Party mit Nazis?

Party mit Nazis? Warum nicht?- dachte sich zumindest ein Polizeibeamter aus Sachsen-Anhalt und feierte munter mit. Dumm nur, dass andere Polizeibeamte nicht mitfeiern wollten und ziemlich staunten, als sie im Mai 2005 die Teilnehmer einer Party an einem See bei Wittenberg kontrollierten und unter den Partypeople neben einschlägig bekannten Mitgliedern der rechtsextremen Szene auch den Polizeioberkommissar fanden. Ob auch Mitglieder des Magdeburger proto-terroristischen Antisemitenrackets von GIS, AAMG und Frauengruppe Magdeburg mitfeierten ist indes noch nicht geklärt.
Der Beamte ist dessen ungeachtet bis heute weiter Dezernent beim Technischen Polizeiamt der Landespolizei Sachsen-Anhalt und mit hochsensiblen Vorgängen befasst.
Ein Sprecher des Magdeburger Innenministeriums teilte mit, der Polizeibeamte habe bei disziplinarischen Ermittlungen glaubhaft erklärt, dass er sich nicht mit den Neonazis „eingelassen“ habe. Eine Sicherheitsüberprüfung sei allerdings noch nicht abgeschlossen.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Magdeburger Landtag, Wulf Gallert, bezeichnete den Fall als „ungeheuerlich“. Der Untersuchungsausschuss, den die Linke im September zur Klärung der Dessauer Polizeiaffäre einsetzen will, werde sich auch mit dem neuen Fall befassen, kündigte Gallert an. Dabei geht es um den Vizepräsidenten der Polizeidirektion Dessau. Der ranghohe Polizeibeamte soll nach Aussagen von drei Staatsschützern versucht haben, sie im Februar im Kampf gegen rechtsextremistische Straftaten zu bremsen.

Wie geschmacklos!

Wie geschmacklos ist das denn?

Terror gegen Israel


Die Botschaft des Staates Israel stellt ab sofort auf ihrer Internetseite die neu gestaltete Rubrik „Terror gegen Israel“ zur Verfügung. Diese Rubrik umfasst eine umfangreiche Sammlung von Materialien zu den Themenblöcken: Terrororganisationen, Terrorunterstützende Staaten, Schlagworte Terrorismus, der Sicherheitszaun, Zahlen & Statistiken, Filme & Präsentationen, Hetzpropaganda & Antisemitismus sowie Behauptungen & Tatsachen.

Die verwendeten Materialien bestehen aus deutschen und englischen Texten und basieren auf einer großen Bandbreite von Quellen. Umfangreiche Dossiers und Hintergrundberichte von den relevanten israelischen Ministerien und Sicherheitsdiensten bieten einen Einblick in die Ideologien und Strukturenverschiedener Terrororganisationen sowie deren Unterstützung durch staatliche Akteure. Gemeinsam mit einer Auswahl von Filmen und Präsentationen des israelischen Außenministeriums und des israelischen Verteidigungsministeriums verschaffen sie einen alternativen Blickwinkel zu der täglichen Medienberichterstattung über Israel, die der Komplexität der Geschehnisse in der Region oft nicht ausreichend Rechnung trägt.

Zusätzlich zu den staatlichen Quellen werden die umfassenden und detaillierten Informationsangebote von israelischen akademischen Einrichtungen, wie z.B. dem „Intelligence and Terrorism Information Center at the Israel Intelligence Heritage & Commemoration Center“, sowie aktuelle Publikationen der israelischen
Medien hinzugezogen.

Die neue Rubrik findet ihr hier

„Der antisemitische Wahnsinn hat Methode“

Eigentlich ist zu den Vorfällen von Magdeburg ja schon alles gesagt worden, aber einerseits kann man gar nicht genug über das skandalöse Verhalten des aus der „Gruppe Internationale Solidarität“, der „Autonomen Antifa Magdeburg“ und der „Frauengruppe Magdeburg“ bestehenden proto-terroristischen Magdeburger Antisemitenrackets sagen und andererseits hat der antisemitische Wahnsinn Methode. Zudem scheint in Zeiten, in denen sich die sowieso dubiose ALB nicht zu Schade ist, die Täterschützerin zu geben und nach allen Vorfällen immer noch die AAMG zu verlinken, der Appell nach Abbruch aller Beziehungen zu den Tätern und uneingeschränkter Solidarität mit den Opfern dringend geboten. Daher verweise ich hier nochmal auf ein bei Schmondt gefundenes Statement des Bündnis gegen Antisemitismus Leipzig zum Thema:

„Der antisemitische Wahnsinn hat Methode

Stellungnahme zum Angriff von Antiimperialisten auf eine Veranstaltung in Magdeburg mit Referenten des Bündnis gegen Antisemitismus Leipzig

Der Tatbestand ist schnell erzählt und inzwischen hinlänglich bekannt: Am 27.06.2007 fand in Magdeburg eine Diskussionsveranstaltung mit zwei Referenten des „Bündnis gegen Antisemitismus Leipzig“ unter dem Titel: „Zur Kritik des Antisemitismus und des Antiamerikanismus. Solidarität mit Israel“ statt.
Diese Veranstaltung wurde von Magdeburger Autonomen und AntiimperialistInnen überfallen. Es handelte sich dabei um Personen, die der „Gruppe Internationale Solidarität“, der „Autonomen Antifa Magdeburg“ und der „Frauengruppe Magdeburg“ angehören. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung wurden beschimpft, getreten und geschlagen. Schließlich wurden sie gezielt mit Steinen und Reizgas attackiert. Verletzungen und Schlimmeres wurden billigend in Kauf genommen. Kurzum: Nach einem Naziangriff hätte es „nicht schlimmer […] aussehen können“, wie das Antifa Infoportal Magdeburg in einer Erklärung zu den Ereignissen schreibt.(1)
Nicht dass wir uns von den Täterinnen und Tätern in irgendeiner Weise „entsolidarisieren“ würden, wie sich das in deren Jargon nennt: Solidarisch mit solchen wie ihnen waren wir noch nie. Wir möchten aber im Folgenden unsere Interpretation der Geschehnisse und die daraus sich für uns ergebenden Konsequenzen darlegen.
Inhalt und Methode der Angreiferinnen und Angreifer sind eng verzahnt. Selbstverständlich ist dieser Angriff seiner Methode nach faschistoid und basiert auf der völligen Verachtung des Lebens Einzelner. Dabei ist diese Methode als konsequentes Resultat des antiimperialistischen Weltbildes zu verstehen. In der Vorgehensweise, der die oben genannten Gruppen folgen, drückt sich eine Ideologie aus, in der für das Individuum kein Platz ist. Der Angriff mit Reizgas und Steinen auf die individuelle Unversehrtheit Einzelner belegt dies drastisch. Unmittelbar in diesem Kontext sind die – im Internet zu findenden – Solidarisierungen dieser Gruppen mit „nationalen Befreiungsbewegungen“ zu lesen. Die oder der Einzelne zählt ihnen als bloßes Exemplar eines Kollektivs. Letztlich entspricht dies dem geschlossenen Weltbild des Antisemitismus; hier wird für eine vorgeblich „natürliche Ordnung“ revoltiert und gegen ein nicht minder vorgeblich „abstraktes System“ eingetreten. Das Individuum hat sich im Weltbild derer, die den nationalen „Befreiungskampf“ belobhudeln, eben dieser natürlichen Ordnung der Völker zu unterwerfen. Die blinde, reflexionslose Wut auf „das System“ teilen die AngreiferInnen mit den von ihnen gehassten Neonazis, deren Methoden auch die ihren sind und von denen sie sich äußerlich mit ihren Che-Guevara-Shirts und ihren Palitüchern ohnehin nicht mehr unterscheiden. Es dürfte den AntiimperialistInnen außerdem schwer fallen, eine inhaltliche Differenz zu nazistischen Positionen zu benennen. Ihr Hass auf AntisemitismuskritikerInnen wie auf den Staat Israel, der für sie ein „Apartheidsregime“ darstellt, dem sie den „Volksaufstand gegen die Besatzung“(2) an den Hals wünschen, resultiert aus dem gleichen Denken wie auch ihr brutaler Angriff auf unsere Veranstaltung. Antiimperialismus, Antihumanismus und Antisemitismus bilden in ihrem Denken eine unauflösliche Einheit.
Wie aber ist auf diesen Angriff zu reagieren? Einerseits muss es weitere Veranstaltungen zur Israelsolidarität und zur Kritik des Antisemitismus in Magdeburg geben. Den Antiimperialisten und Antiimperialistinnen darf nicht das Feld und eine mögliche Diskurshoheit überlassen werden. Andererseits zeigt die ideologische Verfasstheit der Täterinnen und Täter und die ihr entsprechende Wahl der Mittel die dringende Notwendigkeit, gegen sie die Mittel des bürgerlichen Rechtsstaats zu richten. Die Eskalation wurde von den AngreifernInnen betrieben. Sie haben die Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung gewählt. Da die Abscheu vor physischer Gewalt ein konstitutives Moment emanzipatorischer Positionen ist, darf es keine Option sein, sich auf diese Form der Auseinandersetzung einzulassen. Leider gibt es eben nicht nur Menschen, „die wir bilden oder verändern können, sondern auch […] solche, […] die […] unansprechbar [sind]. Diesen Menschen gegenüber darf auf Autorität nicht verzichtet werden. Wo sie sich ernsthaft vorwagen bei antisemitischen Manifestationen müssen die wirklich zur Verfügung stehenden Machtmittel ohne Sentimentalität angewandt werden […].“(3) Gegen autoritäre Charaktere hilft kein Zurückweichen und keine Aufklärung, sondern nur eine Gegenautorität. Im diesem Sinne wenden wir uns gegen jede falsche Solidarisierung und plädieren stattdessen für die Anzeige der AngreiferInnen bei der Polizei. Dies geschieht aufgrund der Sorge um jene Menschen, die noch zu Opfern dieser proto-terroristischen Gruppen werden könnten. Polizei und Rechtsstaat sind vielleicht keine Argumente, aber wohl die einzige Sprache, die Magdeburger Antiimperialisten und Antiimperialistinnen verstehen.
Diese Auseinandersetzung mit ihnen ist keine, die politisch durch Diskussionen geführt werden könnte, weil sie in einem geschlossenen Weltbild und Wahnsystem verhaftet, d.h. argument- und erfahrungsresistent sind. Durch ihren Angriff wurde die Eskalation auf ein Niveau gehoben, das unter keinen Umständen toleriert werden kann.
Wir fordern deshalb alle Gruppen mit emanzipatorischem Anspruch auf, die Zusammenarbeit mit den genannten Gruppen einzustellen. Es darf keine falsche Rücksichtnahme geben. Die Gruppen sind als das zu benennen, was sie sind: racketförmig organisierte, antisemitische Schlägertrupps.
Solidarität ist geboten mit den Angegriffenen und mit den Menschen aus Magdeburg, die dem antizionistischen und antiimperialistischen Konsens entgegentreten.“

Bündnis gegen Antisemitismus Leipzig, 12. Juli 2007

Fußnoten:
(1) http://antifainfoportal.an.ohost.de/index.html
(2) http://intersol-md.org//?page_id=186GIS: Zum Jahrestag der Intifada
(3) Theodor W. Adorno GS 20.1, S. 364.

Dopinghysterie und Antisemitismus


Allen knackigen Ärschen in engen Radlerhosen zum Trotz habe ich mir ja nie was aus dem Radsport gemacht, da ändert auch die neue Hysterie (wie Mr Bozic richtig bemerkte: „ARD und ZDF spielen peinlich das moralische Gewissen der Nation, die Grünen drehen komplett am Rad und klingen schon wie Schily & Schäuble zusammen in Sachen Doping-Repression (wie wärs mit gezielter Tötung von Radfahrern bei Dopingverdacht?!)…“) um gedopte Fahrer bei der Tour de France nichts dran. Wenn überhaupt „Tour de France“, dann doch maximal das gleichnamige Album von Kraftwerk. Interessant finde ich jedoch den Artikel „Quäl dich, du Sau!“ von Thorsten Fuchshuber in der aktuellen konkret, in dem dieser herausstellt, wie sehr die Dopinghysterie von Deutscher Ideologie mit antisemitischen Zügen geprägt ist. Ich zitiere:
„..Der Antisemit stellt sich das Kapitalverhältnis als ominöse Einrichtung zwecks betrügerischer Vermehrung des Geldes vor, wobei er als Akteur den jüdischen Wucherer halluziniert, um diesem „raffenden“ Kapitalisten den in Schweiße seines Angesichts „schaffenden“ Kapitalisten entgegenzustellen. Ähnlich phantasiert man in der aktuellen Debatte über die betrügerische Vermehrung der Kräfte des Sportlers durch Dopingmittel und die dadurch ausgelösten biochemischen Prozesse. Mit Hilfe dieser Substanzen würden „all die fairen Fahrer, die nie gespritzt, sondern nur hart trainiert haben…von Gaunern um die Früchte ihrer Arbeit gebracht“ (Kölnische Rundschau). Daß es so oder so der Körper des Sportlers bleibt, der rücksichtslos ausgebeutet wird, ist egal. Da der politische Diskurs unter Beobachtung steht, flüchtet sich das antisemitische Ressentiment in die Alltagskultur. Dort findet es sein Residuum in der Sprache, wie Adorno sagte, und harrt der des Jargons kundigen Empfänger. Der Deutsche Olympische Sportbund forderte von seinen Mitgliedern derweil „die sogenannte Endkampfchance“ (FAZ)- was bedeutet, daß ein deutscher Sportler auch ohne Dopingmittel gegen die gedopte Konkurrenz bestehen muß. Das „weltumspannende Lügenkartell des Radsports“ (Stuttgarter Nachrichten) steht, so scheint´s, kurz vor Berlin. Und dann muß man noch auf den „Frontfahrer Jan Ullrich“ (Nürnberger Nachrichten) verzichten. Aber so ist das eben, wenn „der Mammon das menschliche Handeln“ (Westfälische Nachrichten) regiert.“ (Thorsten Fuchshuber/konkret 7/07)