Es geht auch ums Prinzip

Das oberste deutsche Sozialgericht, das Bundessozialgericht, hat heute die Rechte jüdischer Verfolgter des Nationalsozialismus mit zwei Urteilen gestärkt. Nach einer Entscheidung des Gerichts ist bereits die Pflicht zum Tragen einer Kennzeichnung als Jude als Verfolgung zu werten und kann somit für die Anrechnungszeit zur Rente entscheidend sein. Zudem entschieden die Richter dürfe die Zugehörigkeit zum „deutschen Sprach- und Kulturkreis“ nicht zur Voraussetzung für eine Rentenzahlung gemacht werden. Entsprechende Urteile der Landessozialgerichte in Hamburg und Düsseldorf hob das Kasseler Gericht daher auf. Im Düsseldorfer Fall hatte ein heute 82 Jahre alter Israeli eine Rente beantragt und dabei seine Zeit in einem Ghetto in Transnistrien anrechnen lassen wollen. Die Rentenversicherung lehnte das unverschämterweise mit der Begründung ab, das Gebiet sei rumänisch besetzt gewesen und habe nie zum deutschen Verwaltungsgebiet gehört. Zudem gehöre der Mann, der vor seiner Auswanderung nach Israel 70 Jahre in der Sowjetunion gelebt habe, nicht zum „deutschen Sprach- und Kulturkreis“. Dieses Argument, dem auch die Düsseldorfer Richter gefolgt waren, wies das Bundessozialgericht jetzt als unerheblich zurück.
Zuvor hatte das Gericht auch das Hamburger Landessozialgericht gerügt, welches die Verfolgung eines Mannes im von den Deutschen besetzten oberschlesischen Bendzin angezweifelt hatte. Die Kasseler Richter bezeichneten jetzt die Vorschrift zum Tragen einer Armbinde mit dem Davidstern als „klare Verfolgungsmaßnahme“. Die Anwältin des Mannes hatte zuvor betont, es gehe „auch um das Prinzip. Es kann nicht sein, dass Wehrmachtssoldaten großzügig alle Zeiten anerkannt bekommen, während bei den Opfern ständig geprüft und nachgeforscht wird.“ Nach ihren Angaben sind Tausende von dem Urteil betroffen.