Meinungsfreiheit auf venezolanisch


In der Heimat des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, dem national sozialistischen Venezuela des Hugo Chavez, ist es gestern zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Anlässlich der Schließung des regierungkritischen Senders RCTV hatten sich rund 5 000 Menschen in der Landeshauptstadt Caracas friedlich versammelt, um gegen den Einschnitt in die Meinungsfreiheit zu protestieren. Mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen griff die Polizei die 5000 DemonstrantInnen an. Mindestens drei Menschen wurden verletzt. Auch in der Universitätsstadt Valencia kam es am Montag zu Protesten, bei denen vier Studenten verletzt wurden. Die Polizei sei brutal vorgegangen und habe auch auf am Boden liegende Studenten geschossen, erzählte eine Demonstrantin. Der „linksgerichtete“ Präsident Hugo Chávez hatte die Lizenz für Radio Caracas Television (RCTV) nicht verlängert, weil der Sender im vergangenen Jahr eine Protestbewegung gegen ihn unterstützt hatte, die nach Regierungsangaben auch Putschpläne verfolgte. Der beliebte RCTV-Moderator Miguel Angel Rodriguez rief bei der Kundgebung: „Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen!“ Auf der Frequenz von RCTV strahlte aber bereits ein neuer staatlicher Sender, TVES, sein Programm aus, begleitet von Lobliedern auf die Regierung. Die Schließung von RCTV wird Umfragen zufolge von 70 bis 80 Prozent der Venezolaner abgelehnt. Kritik kam auch von Mediengremien und der Kirche. Robert Menard von den „Reportern ohne Grenzen“ sprach von einer politischen Entscheidung, die von einer regierungstreuen Justiz abgesegnet worden sei. Dies sei eine klare Verletzung der Meinungsfreiheit. Bischof Baltazar Porras verglich Chavez mit Fidel Castro und Mussolini. Kritiker der Regierung hätten immer weniger Raum.
Absurd: Informationsminister William Lara klagte unterdessen gegen den venezolanischen Globovision und den US-Nachrichtensender CNN. Sie riefen zur Gewalt gegen Präsident Hugo Chavez auf und stellten ihn suggestiv auf eine Stufe mit Terroristen und Diktatoren, begründete Lara den Schritt. Der Direktor von Globovision bezeichnete die Vorwürfe als „lächerlich“.
Apropos Venezuela: In der aktuellen Bahamas ist ein interessanter Artikel von Philipp Lenhard zum Thema, den ihr euch hier durchlesen könnt.


3 Antworten auf „Meinungsfreiheit auf venezolanisch“


  1. 1 Antidemokratische Aktion 30. Mai 2007 um 8:14 Uhr

    Ja denkst Du denn ernsthaft, die Meinungsfreiheit würde hierzulande einschließen, zum Putsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung aufzurufen? Die Parole „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“ kennst Du als guter Demokrat doch sicher. Aber klar: bei einem Feind des freien Westens ist sowas natürlich sofort wieder ein Beleg dafür, dass er „undemokratisch“, also verwerflich ist.

  2. 2 cliffcosmos 30. Mai 2007 um 22:38 Uhr

    …hui, Antiimps:d
    Der Vorwurf mit den Putschplänen ist doch nur der erfundene Vorwand, um eine kritische Stimme zum Schweigen zu bringen und wer in Venezuela der „Feind der Freiheit“ ist scheint mir auch recht eindeutig zu sein. Trotzdem süß, wie du den „Caudillo“ verteidigst!

  1. 1 dissidenz.olifani.de » die revolution wird doch im fernsehen übertragen Pingback am 02. Juni 2007 um 15:13 Uhr
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