Archiv für Februar 2007

Absurdistan Sachsen-Anhalt


In Sachsen-Anhalt wurde nun der Prozess gegen 7 Männer eröffnet, die letztes Jahr im Rahmen einer öffentlichen „Sonnenwendfeier“ am 24.6. 2006 in der 900 Seelen Ortschaft Pretzien im Landkreis Schönebeck öffentlich eine Ausgabe des Tagebuchs der Anne Frank verbrannt hatten.
Den rechtsextrem gesinnten Männern im Alter von 24 bis 29 Jahren wird zur Last gelegt, die Buchverbrennung gemeinsam geplant, den Nationalsozialismus verherrlicht sowie die Shoa geleugnet zu haben. „Sie verhöhnten Anne Frank und mit ihr sämtliche Opfer der Konzentrationslager“, sagte Staatsanwalt Arnold Murra. Aus Platzgründen wird der Prozess des Amtsgerichts Schönebeck im Landgericht Magdeburg geführt.
Die „Sonnenwendfeier“ war von einem inzwischen aufgelösten „Heimatbund Ostelbien“ veranstaltet worden, der aus einer rechten Kameradschaft hervorgegangen war. Zur Vorbereitung der Feier hatten die Männer nach eigenen Angaben im Internet recherchiert und waren auf Sprüche wie „deutsche Jugend, deutsches Blut“ gestoßen, die bei der Feier vorgelesen wurden. Einer der Männer sagte laut Anklage dann: „Wer was Artfremdes dem Feuer zu übergeben hat, der möge das jetzt tun.“ Ein weiterer Angeklagter gab ebenfalls durch seinen Verteidiger zu, die US-Fahne ins Feuer geworfen zu haben, weil er damit seinen inneren Protest gegen die „Aggressionspolitik“ der USA zum Ausdruck bringen wollte. Auch er stellte die Aktion als Alleingang dar. Bei der Veranstaltung waren 80 Leute aus dem Dorf anwesend, darunter der (damals noch) PDS Bürgermeister. Eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes Schönebeck, die interessanterweise auch Mitglied im „Heimatbund“ war, griff schließlich ein und setzte dem Treiben ein Ende. Für den Bürgermeister war die ganze Aktion lediglich eine „riesengroße, dumme Blödheit“. Als die überregionale Presse damals über die Geschehnisse berichtete, richtete sich der Zorn vieler Dorfbewohner gegen die Journalisten: „Noch entsetzter als über die Tat bin ich über die Zeitung.“ beschwerte sich zum Beispiel eine Frau aus dem Ort, während der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), in einem Interview mit der „Netzeitung“ sagte: „Wir müssen damit rechnen, dass sich scharenweise Journalisten auf uns stürzen, um uns in ein schlechtes Licht zu stellen. Wir werden versuchen, da deutlich gegenzusteuern.“
Total absurd wird es aber bei der „Begründung“ eines der Angeklagten:
„Es tut ihm aufrichtig Leid, dass er falsch verstanden worden ist“, sagte Anwalt Thomas Jauch im Namen des 25-Jährigen. Das Nazi- Regime und die Judenvernichtung hätten diesen so stark belastet, dass er sich mit der Verbrennung des Buchs symbolisch „von diesem bösen Kapitel deutscher Geschichte“ habe befreien wollen. Der Angeklagte bestritt, „sowieso alles Lüge“ gesagt zu haben, als er das Buch ins Feuer warf, wie es ein Zeuge gehört haben will. Der Anwalt ist selbst eine bekannte Größe. Er verteidigte wiederholt Rechtsextreme und ließ sich von der NPD für Schulungen engagieren.
Auch absurd: Der zuständige Richter Eicke Bruns bezeichnete die politische Einstellung der Angeklagten als „neutral, ein bisschen angehaucht“, auf Nachfrage als „rechts angehaucht“.
Zu dem Prozess wird auch der Leiter des Berliner Anne-Frank-Zentrums anreisen. Thomas Heppener hofft, dass der Prozess die Dimensionen des Falls klarstellt. Es müsse deutlich werden, dass die Buchverbrennung keine „zufällige Tat alkoholisierter Jugendlicher“ war. Für Heppener steht außer Frage: Diese Tat hat ihre Wurzeln in der organisierten Neonaziszene.
Den Angeklagten drohen im Falle einer Verurteilung bis zu fünf Jahren Haft.

Die Familie der 1929 in Frankfurt am Main geborenen Anne Frank versteckte sich mehr als zwei Jahre lang in den Niederlanden vor den Nazis, bevor sie schließlich verhaftet wurde. Das Mädchen beschrieb das Leben der Familie in der Enge des Verstecks in einem Tagebuch, das weltweit rund 75 Millionen Mal verkauft wurde.
Anne Frank starb im Alter von 15 Jahren 1945 im Konzentrationslager Bergen-Belsen an Typhus. Ihr Vater kehrte in die Niederlande zurück und veröffentlichte 1947 die Aufzeichnungen seiner Tochter.

..und hier noch ein Artikel über die rechte Szene in Sachsen-Anhalt.

WTC 1993


Heute vor 14 Jahren fand der erste Anschlag auf das World Trade Center in New York statt. Wie bei dem suizidalen Massenmord 2001 kamen die Täter auch 1993 aus den Reihen der Islamfaschisten.
Die Terroristen stellten einen gemieteten Ryder-Van auf der Ebene B2 der Tiefgarage des Nordturms des World Trade Centers ab, in welchem sich rund 700kg TNT sowie etliche Druckgasbehälter mit Wasserstoff, welche die Wucht bei der Explosion des Fahrzeugs noch verstärken sollten, befanden. Um 12.17 Uhr explodierte die Bombe. Die Explosion riss ein 30 Meter großes Loch in vier der sechs Untergeschosse; Sieben Stockwerke wurden besonders schwer beschädigt, sechs davon unter der Erde.
Sechs Menschen wurden getötet, tausende kamen teils schwer verletzt mit dem Leben davon.
Die Ermittlungen der Behörden richteten sich gegen eine Gruppe von mehr als 20 Arabern um den blinden Scheich Omar Abdel Rahman, den Chef einer Islamisten-Gruppe namens „Jihad“. Dieser Gruppe werden auch mehrere Überfälle auf Touristen in Ägypten zugeschrieben, zudem sollen Kontakte zwischen Al-Qaida und „Jihad“ bestehen.
Ein Gericht in New York verurteilte 1994 vier Männer nach 6-monatigem Prozess zu je 240 Jahren Gefängnis.
Die Angeklagten „begründeten“ die Tat mit der us-amerikanischen Unterstützung für Israel.
1996 wurde Scheich Rahman wegen Planung mehrerer Bombenanschläge zu lebenslanger Haft verurteilt. 1998 schließlich, wurde auch der Anführer der Attentäter, Ramzi Ahmed Youssef, zu lebenslanger Haft verurteilt
Dieser Haupttäter gestand nach seiner Verurteilung, dass es eigentlich der Plan der Terroristen gewesen sei, mit einer noch größeren Menge Sprengstoff den Nordturm zum Einsturz zu bringen und diesen auf den Südturm stürzen zu lassen. Hierzu standen aber nicht genügend Explosivmittel zur Verfügung. Die nachfolgende Zerstörung hätte enorme Ausmaße angenommen, weite Teile des Bereichs um die Zwillingstürme wären zerstört worden. Wäre dieser Plan erfolgreich in die Tat umgesetzt worden, so hätte sich die Zahl der Opfer in einen Bereich von bis zu 100.000 Toten bewegen können.

Todesopfer:
John DiGiovanni, Valley Stream (New York)
Robert Kirkpatrick, Suffern (New York)
Steve Knapp, Manhattan (New York)
Monica Smith, Seaford (New York)
William Macko, Bayonne (New Jersey)
Wilfredo Mercado, Brooklyn (New York)

Anschlag auf jüdischen Kindergarten


In Berlin-Charlottenburg wurde am Sonntag, den 25.2., eine jüdische Kindertagesstätte mit Nazi-Symbolen beschmiert. Zusätzlich warfen die unbekannten Täter einen Rauchkörper in das Gebäude am Spandauer Damm. Glücklicherweise entstand kein größerer Schaden, da der Rauchkörper nicht richtig brannte.
Die Täter hatten auf der Rückseite der Kita Fenster eingeschlagen. An den Wänden waren in schwarzer Farbe aufgemalte Hakenkreuze und antisemitische Sprüche wie „Juden raus“ zu finden. In das Gebäude seien die Täter der Polizei zufolge allerdings nicht eingedrungen. Der polizeiliche Staatsschutz hat den Fall übernommen und ermittelt unter anderem wegen versuchter Brandstiftung, Volksverhetzung und Sachbeschädigung. Hinweise auf die Täter gebe es bisher aber noch nicht.
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) machte sich am Sonntag selbst ein Bild von der Tat. Er sei erschüttert. „Wir tun alles, um das Gebäude zu schützen und um der Täter habhaft zu werden“ sagte er und fügte hinzu: „Das ist eine feige Tat“. Dass ausgerechnet eine Kita ausgewählt worden sei, zeuge von einer „besonderen Bösartigkeit der Täter“. Das jüdische Leben müsse in Berlin weiterhin Normalität bleiben, betonte der Innensenator.

blog like an egyptian


Der ägyptische Blogger Abdel Karim Nabil Suleiman (22), bekannt als Kareem Amer, wurde wegen „Beleidigung des Islam“ und Beleidigung von Staatschef Mubarak zu 4 Jahren Haft verurteilt.
In seinem Blog hatte er Mubaraks Ägypten als eine “Diktatur” bezeichnet. Ausserdem hatte er die Al-Azhar-Universität, an der er selbst bis zu seiner Zwangsexmatrikulation Student war, beschuldigt, “die Hirne der Studenten zu verstopfen und sie in menschliche Bestien zu verwandeln, indem sie ihnen beibringt, es gebe keinen Platz für Unterschiede im Leben”. Diese Universität, die als höchste Instanz des sunnitischen Islams gilt, bezeichnete er auf seinem Blog ferner als “Schule des Terrors”.
Der Betroffene äußerte sich zu seiner Verurteilung wie folgt: „It is very terrible that freedom would be taken from a human being because of an opinion or belief of his, but… it is very beautiful that his detention would be an encouragement for him to stick by his principles, and a reason for him to defy and hold on to what he thinks is right, even if he violates the traditions and beliefs of the majority of the people within the boundaries of his society …“
Das Urteil setzt sich aus drei Jahren für die “Beschimpfung des Islams” und einem Jahr für die “Beleidigung des Präsidenten” zusammen. Andere ägypische Blogger befürchten, dass durch die Verurteilung Amers ein Präzedensfall für weitere Einschränkungen der Meinugsfreiheit geschaffen wurde. „Ich verstehe das Urteil als drohende Botschaft der ägyptischen Regierung an alle ägyptischen Journalisten und Blogger, dass kontroverse Texte von der Obrigkeit nicht akzeptiert werden.“ meinte einer der prominentesten Blogger Ägyptens, Wael Abbas, nach der Urteilsverkündung.
Absurderweise bewirbt sich Ägypten gegenwärtig als Gastgeber des „Internet Governance Forums“, bei dem es um Internetregulierung geht.
Aber auch in anderen Ländern wird die Represssionsschraube weiter angedreht, so müssen sich etwa alle IranerInnen, die einen Blog oder eine Website betreiben, nun innerhalb von zwei Monaten auf einer Regierungswebsite mit Namen und Adresse registrieren. Dies wurde vor einigen Wochen im Kabinett des Präsidenten Ahmadinedschad beschlossen. Ein anderes Beispiel ist China: 52 Regimegegner, die über das Internet die chinesische Regierung kritisiert haben, sitzen derzeit in der „Volksrepublik“ in Haft. Um vermeintlich subversive Inhalte aus dem Netz zu fischen, setzt Peking nicht nur auf maschinelle Filter, sondern baut auch das Netz seiner Informanten und Cyberpolizisten konsequent aus.
Weitere Infos zu Kareem Amer findet ihr auf http://www.freekareem.org

Deutschland bleibt politikverdrossen


aus der titanic