„Antifaschismus“ bizarr in Bayern

„Antifaschismus“ bizarr in Bayern: Wie die „Initiative Verteidigt Israel“ meldet wurde David G. aus München gestern, am 10.01.2007, vom Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen/ Oberbayern zu 60 Tagessätzen je 10 Euro verurteilt, weil er ca. 150 DinA 6 Flyer in seinem Rucksack dabei hatte, auf denen das Cover des von Stephan Grigat herausgegebenen Buches „Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus“ (erschienen im ca-ira-Verlag, Freiburg, 2006) abgebildet war.
Auf dem Cover des besagten Buches ist ein Foto abgebildet, auf dem islamische Faschisten den Hitlergruß zeigen. Aus Titel und Untertitel, sowie dem ebenfalls auf dem Flyer abgedruckten Text des Buchrückens, geht klar hervor, dass sich dieses Buch ausdrücklich gegen Islamismus und Postfaschismus richtet. Ich zitiere: „Die Radikalität der besten Arbeiten der Kritischen Theorie resultiert daraus, in der Kritik der kapitalistischen Gesellschaft sich dessen bewußt zu werden, daß allererst die ebenso zwanghafte wie selbstgewählte Reaktion auf diese Gesellschaft abzuwehren ist: der Vernichtungswahn der regressiven Antikapitalisten, der auf Juden und Jüdinnen zielt. Darin ist die Erfahrung der nationalsozialistischen Verfolgung bei diesen linken Intellektuellen zur Grundlage einer Kritik geworden, die den Marxismus hinter sich lassen mußte, um die Befreiung mit der kritischen Theorie von Marx noch denken zu können. Darin liegt ihre ganze Aktualität in der postnazistischen Gesellschaft.“
Die Flyer bewarben eine Lesung und Buchvorstellung mit dem Herausgeber des Buches, dem Wiener Politikwissenschaftler Stephan Grigat.
Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen § 86a StGB (Verwendung von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). In Deutschland ist das Zeigen des Hitlergrußes ebenso verboten wie das Zeigen von Abbildungen von Leuten, die die Hitlergruß zeigen. (Ob der legendäre Pisser von Rostock-Lichtenhagen übrigens damals juristische Konsequenzen erfahren hat würde mich mal interessieren..)
Bereits im Anhang der Vorladung zu dem Verfahren hieß es:
“Das Gericht regt im Interesse des Angeklagten an, den Einspruch zurückzunehmen, ggf. auf das Strafmaß zu beschränken. Nach Aktenlage ist eine Verurteilung unumgänglich. Die Beweismittel sind klar, zweifelfrei und überzeugend. Es wird darauf hingewiesen, dass in dem Strafausspruch im Strafbefehl bereits von einem geständigen Angeklagten ausgegangen wird.
Zugleich weise ich auf das erhebliche Kostenrisiko im Falle der Vernehmung von Zeugen bei einer möglichen Verurteilung hin.”
Die Flyer waren am 27. Mai 2006 in Mittenwald während einer polizeilichen
Personenkontrolle im Rahmen der Proteste gegen das Treffen der Gebiergsjäger bei David G. sichergestellt worden.
Der Angeklagte wird Revision gegen das Urteil einlegen. Nächste Instanz wird
das Oberlandesgericht München sein. Eigentlich sollte einen ja eh nix mehr wundern in Zeiten in denen anderswo engagierte Antifaschisten, die sich mit Israelfahnen dem islamfaschistischen Mob bei deren Pro-Hizbollah-Demos entgegenstellten, angeklagt werden..

Der Verlag des Buches, der Freiburger ca ira Verlag, aus dem Nachbarbundesland Baden-Würtemberg ist indes noch nicht wegen dem Cover belangt worden. Das Buch selbst kann ich übrigens nur empfehlen, so sieht es aus

und das steht drin.
Und hier habe ich als Leseprobe noch ein
Kapitel von Stephan Grigat aus dem Sammelband zum Thema „Befreite Gesellschaft und Israel, Zum Verhältnis von Kritischer Theorie und Israel“.

Der Verurteilte bittet um Spenden zu seiner Unterstützung auf folgendes
Konto: Stichwort: „Prozesskosten Garmisch-Partenkirchen“: ISF
e.V., Postbank Karlsruhe, Konto 2260 45-756, BLZ 660 100 75


2 Antworten auf „„Antifaschismus“ bizarr in Bayern“


  1. 1 OffTopic 12. Januar 2007 um 18:14 Uhr

    Manchmal frage ich mich ob sowas wie organisierte Dummheit doch gibt.

    Ein schöner Gruss aus der Verschwörungstheorie Ecke

    :x

  1. 1 bikepunk 089 Trackback am 18. Januar 2007 um 16:25 Uhr
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